Vor wenigen Tagen berichtete ich Ihnen, dass die Mehrheit der Republikaner mit 52 zu 48 Stimmen im Oberhaus des Kongress nur denkbar knapp bemessen ist. Um die Steuerpläne durch den Kongress zu bekommen, müssen beide Kammern dem wichtigsten Vorhaben von US-Präsident Trump zustimmen.
Hoffnung auf Steuerreform ist das wackelige Fundament der Aktienrallye
Falls im Senat also nur drei republikanische Senatoren abtrünnig würden, wäre eine Änderung des Steuercodes in den Vereinigten Staaten hinfällig. Doch auf eben jener Hoffnung zu einer Umsetzung der Steuerreformpläne Trumps basierte die seit dessen Amtsantritt anhaltende Rallye an den Aktienmärkten.
Schließlich würde insbesondere dem amerikanischen Unternehmenssektor deutlich mehr finanzieller Spielraum verschafft, der sich nach neuesten Berechnungen auf Einsparungen in Höhe von $1 Billion über den Zeitraum der nächsten zehn Jahre belaufen würde.
Wichtiger Ausschuss bezeichnet Reformpläne als „absolutes Budgetdesaster“
Doch bereits am vergangenen Freitag wurde den Finanzmarkthoffnungen ein herber Dämpfer versetzt. Denn ein wichtiger – und durch Mitglieder beider Parteien besetzter – Ausschuss im Kongress, der letztendlich eine groß angelegte Steuerreform absegnen müsste, bezeichnete die bislang vorliegenden Eckdaten zur potenziellen Änderung des US-Steuercodes als „absolutes Budgetdesaster“.
Die politische Unsicherheit hält an und verschärfte sich gestern nochmals, nachdem der republikanische Senator Ron Johnson aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erklärte, den in ihrer bisherigen Fassung vorliegenden Steuerreformplänen nicht seine Zustimmung erteilen zu können.
Die Unsicherheit verschärft sich – immer mehr Stimmen gegen die Reformpläne werden laut
Auch ein Potpourri anderer Stimmen im Kongress ließ sich auf ähnliche Art und Weise vernehmen. Es ist insbesondere die fiskalkonservative Fraktion unter den Republikanern, die seit Verkündung der Steuerreformpläne Donald Trumps Front gegen dieses Vorhaben macht, weil es den US-Staat im Angesicht des aktuellen Verschuldungsniveaus zu teuer zu stehen käme.
Im Repräsentantenhaus wird am heutigen Donnerstag über die Verabschiedung einer eigenen Steuerreformplan-Gesetzesversion abgestimmt. Laut dieses Gesetzentwurfs würde es in den nächsten zehn Jahren zu einer Senkung der Steuern in den USA in einem Gesamtumfang von $1,4 Billionen kommen.
Vor allem der Senat droht das Gesetz zu torpedieren
Wie das Unterhaus auch abstimmen wird, ist für den Moment erst einmal unerheblich. Denn wie bereits der angedachte Plan zur Abschaffung des Affordable Care Act – kurz Obamacare – gezeigt hatte, ist es der Senat, der die Vorhaben des Weißen Hauses zu torpedieren droht.
Gestern wetterte der republikanische Senator Ron Johnson gegen beide Gesetzentwürfe zum Steuerreformvorhaben, die bislang im Repräsentantenhaus und im Senat diskutiert werden. Johnson brachte zum Ausdruck, dass beide Entwürfe großen Konzernen gegenüber kleinen Unternehmen in der Heimat Vorteile verschaffen würden.
Großkonzerne würden bevorzugt – bereits drei Republikaner im Senat kündigen Ablehnung an
Doch gerade im Fall der Kleinunternehmen handele es sich nach wie vor um den Motor der Jobschaffung und Innovation, weshalb diese Firmen gegenüber großen Konzernen keinesfalls steuerlich benachteiligt werden dürften. Da seiner Sichtweise in beiden bisher vorliegenden Gesetzentwurfsversionen keine Rechnung getragen werde, könne er seine Zustimmung zu einer Verabschiedung – gleich welcher Version – nicht erteilen.
Auch Senatorin Susan Collins aus Maine und Senator Bob Corker aus Tennessee hatten in den vergangenen Tagen bereits ihre eigenen Bedenken geäußert, um offen zu lassen, ob sie letztendlich zugunsten einer Umsetzung der angedachten Steuerreformpläne stimmen würden.
Und damit drohen nunmehr schon drei Senatsköpfe im Lager der Republikaner abtrünnig zu werden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass auch nur irgendein demokratischer Senator dem Steuerreformvorhaben seine Stimme geben wird, da diese Pläne unter den Demokraten rundheraus abgelehnt werden.
Das macht es nicht leichter! Zusätzliche Änderung zu Obamacare soll in Reform einfließen
Im Gegenteil gerieten sich republikanische und demokratische Senatoren zu Wochenbeginn in die Haare, nachdem die Republikaner zusätzliche Änderungen zu Obamacare in den Entwurf zu den Steuervorhaben mit einfließen lassen wollen. Bislang sehen sich die Amerikaner dazu verpflichtet, sich eine Krankenversicherung zuzulegen oder eine Strafe zu zahlen.
Dieser Passus soll abgeschafft werden, inkludiert in die zu beratenden Versionen zu den US-Steuerreformgesetzvorhaben. Weitere republikanische Senatoren/innen, die Trump und dem Weißen Haus in die Steuerreformsuppe zu spucken drohen, sind John McCain aus Arizona und Lisa Murkowski aus Alaska.
